Приложение 10 Образец австрийского формуляра (532): Formulare fьr Statuten von Aktiengesellschaften zum Baue und Betriebe

l) von Fabriken behufs Erzeugung von Runkelrьbenzucker, 2) von Dampfmьhlen in Verbindung mit Brotbдckereien, 3) Papierfabriken, 4) Brauhдusern, 5) цhlfabriken und 6) von Aktiengesellschaften zum Handel mit Schnitt ==Eisenund gemischten Waren.

Allgemeine Besstimmungen

_. Zweck der Aktiengesellschaft ist...................................... (z. B. der Bau und Betrieb einer Fabrik zur Erzeugung von Runkelrьbenzucker (цhl, Papier),

oder: die Errichtung und der Betrieb einer Dampfmьhle (und der Betrieb der Brotbдckerei),

oder: eines Brдuhauses, sowie der VerschleiЯ des erzeugten Bieres und dessen Nebenprodukte,

oder: die Errichtung und der Betrieb einer Handlung mit gemischten Schnitt-und Eisenwaren).

_. Die Gesellschaft, deren Dauer auf................ Jahre bestimmt wird, hat ihren Sitz in .................... und wird sich der in das Handelsregister einzutragenden Firma...................... bedienen.

_. Die von der Gesellschaft ausgehenden Kundmachungen werden in den цffentlichen Blдttern ....................................................... verlautbart, und ist jede Дnderung in dieser Beziehung dem Handelsgerichte anzuzeigen.

_. Das Grundkapital betrдgt........................................... besteht in ........... Stьck Aktien zu .............. (und in Teilaktien zu .................. welche als Teile von ganzen Aktien, welche zu deponieren sind, nebst der Nummer der ganzen Aktie mit den Zahlen l, 2, 3...............) zur Bezeichnung ihrer Teileigenschaft versehen werden.

Dasselbe kann auf ...... erhцht werden. Fьr diesen Fall steht den Aktionдren das Vorrecht zum Bezuge der neu auszugebenden Aktien nach MaЯgabe ihres bisherigen Aktienbesitzes, jedoch nicht unter dem Nommalwerte zu.

Erst der von denselben innerhalb der vom Verwaltungsrat zur Geltendmachung dieses Vorrechtes bestimmten Frist nicht ьbernommene Teil der Aktien wird zur цffentlichen Subskription ausgelegt.

_. Gleich bei der Subskription sind ............. % auf den subskribierten

Aktienbetrag zu erlegen.

Die weiteren Einanhiungsraten bestimmt das Grьndungskomite und nach erfolgter Konstituirung der Gesellschaft der Verwaltungsrat.

(Die weiteren Einzahlungsrater bestimmt der Verwaltungsrat).

Die Gesellschaft ist konstituirt, sobald das ..................... Grundkapital gezeichnet ist, .........% hierauf eingezahlt sind und die handelsgerichtliche Registrierung erfolgt ist.

_. Vor Konstituirung der Gesellschaft werden die Geschдfte im Namen der Aktienzeichner von dem Grьndungskomite unter den im Art. 211 H. G. normierten Haftung besorgt.

_. Nach Berichtigung von .............. % werden den Zeichnern auf Namen lautende Interimsscheine, auf denen die weiteren Einzahlungen bestдtigt werden, ausgefolgt. Diese werden nach Erlag des ganzen Aktienbetrages gegen Ausfolgung der Aktien eingezogen.

_. Ein Aktionаr, welcher eine oder mehrere Einzahlungsraten zur bestimmten Zeit nicht leistet, ist zur Zahlung ........... % tiger Verzugszinsen verpflichtet und wird, sobald derselbe vom Verwaltungsrat zur Einzahlung mindestens dreimal in den hiezu bestimmten Цffentlichen Blдttern (_ ...), (mittelst besonderer Erlasse) das letztemal wenigstens 4 Wochen vor dem fьr die Einzahlungen gesetzten SchluЯtermine fruchtlos aufgefordert worden ist, seiner Anrechte aus der Zeichnung der Aktien und der bereits geleisteten Teilzahlungen zu Gunsten der Gesellschaft (welche dem Reservefonde zufallen) fьr verlustig erklart.

An die Stelle solcher fьr verfallen erklдrten Interimsscheine werden neue ausgegeben.

_. Die Aktien lauten auf Namen und werden nach ihrer Nummer und ihrem Betrage, dann nach dem Namen, Wohnorte und Stande des Aktionars in das Aktienbuch eingetragen.

Dieselben sind ьbertragbar. Jede Ьbertragung ist dem Verwaltungsrat unter Vorlage der Aktie und des Nachweises des Ьberganges behufs Eintragung in das Aktienbuch anzuzeigen.

Im Verhдltnis zur Gesellschaft werden nur diejenigen als die Eigentumer der Aktien angesehen, welche als solche im Aktienbuch verzeichnet sind.

Zur Prьfung der Legitimation ist die Gesellschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet.

_. So lange der Betrag der Aktien nicht vollstдndig eingezahlt ist, wird der Aktionаr durch Ьebertragung seines Anrechtes auf einen аndern von der Verbindlichkeit zur Zahlung des Rьckstandes nur dann befreit, wenn die Eintragung des neuen Erwerbers an seiner Stelle in das Aktienbuch erfolgt ist. Auch in diesem Falle bleibt der austretende Aktionдr auf Hцhe des Rьckstau des fьr alle bis dahin von der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten noch auf ein Jahr, vom Tage des Austrittes an gerechnet, subsidiarisch verhaftet.

_. Fьr in Verlust geratene Interimsscheine und Aktien werden, sobald selbe in gesetzlicher Weise amortisiert worden sind, neue ausgefolgt.

_. Jeder Aktionдr ist verpflichtet, pr. Aktie ........... Zentner gesunder, gut gereinigter, mindestens .......... % polarisirender Zuckerrьbe (............... Metzen Raps) in die gesellschaftliche Fabrik zu liefern.

Den Zeitpunkt der Ablieferung, sowie den pr. Zentner (Metzen) zu zahlenden Preis bestimmt der Verwaltungsrat.

Wer die Rьbe (den Raps) zur bestimmten Zeit nicht abliefert, fьr den erkauft der Verwaitungsrat das entfдllende Quantum Rьbe (Raps) auf dessen Gefahr und Unkosten.

Ob fьr die Zufuhr der Rьbe (des Rapses) eine Vergьtung an die Aktionare geleistet wird und eventuell in welchem Betrage, dann wieviel % bei der Ablieferung der Rьbe (des Rapses) in Abrechnung gebracht werden, bestimmt der Verwaltungsrat. Den Aktionдren, welche sich bis zum ..................... melden, werden auf jede Aktie.................... Pfund Rьbensamen unentgeltlich verabfolgt.

_. Den Aktionaren steht es frei, das auf ihre Aktien entfallende Rьben(Raps-) Quantum durch die Fabriksverwaltung ankaufen zu lassen. Sie mьssen jedoch die letztere hievon lдngstens im Monate .............

Fьr diejenigen, welche das Geld zum Ankaufe der Rьbe (des Rapses) nicht zur rechten Zeit erlegen, kauft selbe der Verwaltungsrat auf deren Kosten und Gefahr.

_. Jeder Aktionдr erhдlt ein Buchel, in welches das Quantum der von ihm gelieferten Rьbe (des von ihm gelieferten Rapses) oder der Betrag des erlegten Geldes eingetragen wird.

_. Wieviel Abfдlle von einem Zentner der gelieferten Rьbe (wieviel цhlkuchen pr. Metzen des gelieferten Rapses) jeder Aktionдr unentgeltlich erhalten wird, bestimmt der Verwaltungsrat.

Wer diese Abfдlle (die цhlkuchen) nicht abnehmen will, erhдlt den hiefьr gelцsten Geldbetrag. Die ьbrigen Abfдlle werden zu Hдnden der Gesellschaftskasse verдuЯert.

_. Jeder Aktionдr hat einen verhдltniЯmдЯigen Anteil an dem gesammten Vermцgen der Gesellschaft, an deren Gewininn und Verlust. Derselbe haftet fьr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem statutenmдbing zu leistenden Aktienbetmge.

Organisation der Gesellschaft

_. Die Gesellschaft besorgt ihre Angelegenheiten:

1. Durch die Generalversammlung.

2. Durch den Verwaltungsrat. (3. Durch den Aufsichtsrat.)

l. Von der Generalversammlung.

_. Die ordentliche Generalversammlung ist vom Verwaltungsrat alljahrlirh einmal, spдtestens im Monate ................... einzuberufen.

AuЯerordentliche Generalversammlungen sind vom Verwaltungsrat einzuberufen, sobald es dieser fьr notwendig hдlt, oder wenn dies ein oder mehrere Aktionдre unter Angabe des Zweckes und der Grunde verlangen, deren Aktienbesitz den ........ Teil des Grundkapital reprдsentiert. Im letzteren Falle hat die Einberufung binnen lдngstens............. Wochen zu erfolgen.

Die Einberufung einer jeden Generalversammlung ist wenigstens..........

Ьber Antrдge, welche auf diese Weise nicht angekьndigt worden sind, kцnnen Beschlьsse nicht gefabt werden; hievon ist jedoch der BeschlьsЯ ьber den in einer Generalversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer auЯerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

_ In der Generalversammlung entfдllt auf jede Aktie eine Stimme. (Der Besitz von je........... Aktien gibt das Recht auf eine Stimme.) Die Bevollmдchtigung ist gestattet. (Doch kann Niemand im eigenen oder fremden Namen mehr als .......... Stimmen in seiner Person vereinigen). Frauen ьben ihr Stimmrecht durch Bevollmдchtigte, Pflegbefohlene und juristische Personen durch ihre gesetzlichen, beziehungsweise statuarischen Vertreter aus, wenn diese auch nicht Aktionдre sind.

_. Die Generalversammlung ist beschlubfдhig, sobald in derselben wenigstens ........ Aktionдre anwesend sind, welche im eigenen oder fremdien Namen ... Stimmen reprдsentieren. Sind nach Ablauf einer Stunde nach der zum Beginne festgesetzten Zeit die Versammelten nicht beschluЯfдhig, so hat eine neuerliche Einberufung der Generalversammlung mit Beibehaltung desselben Programmes stattzufinden, welche ohne Rьcksicht auf die Zahl der anwesenden Aktionare und die Zahl der von denselben vertretenen Stimmen giltige Beschlьsse fassen kann.

Die Abstimmung geschieht mьndlich und es entscheidet (die Fдlle des Art. 215 H. G. ausgenommen) die absolute Stimmenmehrheit. Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (Nur die Beschlьsse auf Erhцhung des Grundkapitals ьber die statutenmдЯig festgesetzte Grenze (_........), dann auf Дnderung der Statuten und des Gegenstandes der Unternehmung, auf Fortsetzung der Gesellschaft ьber die statutenmдЯige Dauer (_..........) und deren vorzeitige Auflцsung bedьrfen zu ihrer Gьltigkeit der Zustimmung von zwei Dritteilen der in der Generalversammlung vertretenen Stimmen).

Die Wahlen erfolgen mittelst Stimmzettel (von denen jeder Aktionдr beim Eintritte in die Generalversammlung so viele erhдlt, als er Stimmen abzugeben berechtigt ist).

Bei Wahlen entscheidet die relative Stimmenmehrheit. Bei gleichen Stimmen tritt die engere Wahl ein und es entscheidet, falls auch hiebei Stimmengleichheit sich ergibt, das Los.

_. Den Vorsitz in der Generalversamlung fьhrt der Obmann des Verwaltungsrates und in dessen Verhinderung der Stellvertreter.

Das aufzunehmende Protokoll ist vom Vorsitzenden, dem von demselben bestimmten Protokollsfьhrer und zwei von der Generalversammlung gewдhlten Aktionдren zu fertigen, welche auch die Skrutatoren wдhlt.

_. Der Generalversammlung werden folgende Gegenstдnde zur BeschluЯfassung vorbehalten:

1. Die Genehmigung der Jahresrechnungen, der Bilanz und der Vorschlдge zur Gewinnverteilung.

2. Die Aufnahme von Darlehen (in der Hohe von ьber .............).

3. Die Erhцhung des Grundkapitals innerhalb der Grenzen des _..........

4. Die Genehmigung von Auslagen, welche nach dem vom: Aufsichtsrat geprьften Voranschlag den Betrag von ............ ьbersteigen.

5. Die Ernennung und Entlassung des Direktors (Verwalters, Fabriksleiters/ und die Bestimmung der Bezьge desselben.

6. Die Bewilligung von Remunerationen fьr die Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsrates, dann die Beamten und Diener.

7. Die Wahl des Verwaltungs- (und Aufsichts-) Rates (sowie zweier Revisoren zur Prьfung der Jahresrechnungen und Bilanzen).

8. Die Дnderung der Statuten und des Gegenstandes der Unternehmung.

9. Die Fortsetzung der Gesellschaft ьber die statutenmдЯige Dauer (_..........).

10. Die Auflцsung der Gesellschaft und.

11. Die Beratung, eventuell BeschluЯfassung ьber die von Aktionдren gestellten Antrдge (_..........).

Die Beschlьsse zu 8 und 9 bedьrfen zu ihrer Gьltigteit der staatlichen Genehmigung.

_. Die ordentliche Generalversammlung wдhlt auf die Dauer von ............ Jahren (eines Jahres) in den Verwaltungsrat........ und in den Aufsichtsrat auf die Dauer eines Jahres ........... Mitglieder. Diese sind nach Ablauf ihrer Funktionsdauer wieder wдhlbar.

2. Vom Verwaltungsrat

_. Der Verwaltungsrat wдhlt aus seiner Mitte auf die Dauer eines Jahres [auf seiner Funktionsdauer) den Obmann und dessen Stellvertreter.

Zu dessen BeschluЯfдhigkeit ist die Anwesenheit des Obmannes und seines Stellvertreters und' von wenigstens ......... Mitgliedern notwendig. Der Verwaltungsrat faЯt seine Beschlьsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Verwaltungsrat versammelt sich ьber Einladung des Obmannes oder seines Stellvertreters so oft, als es notwendig ist (wenigstens aber..........).

Dessen Einberufung hat auch binnen lдngstens ......... Tagen zu erfolgen, Falls es.......... Mitglieder verlangen.

Das Sitzungsprotokoll ist von allen Anwesenden (vom Vorsitzenden md.......... Mitgliedern des Verwaltungsrates) zu fertigen.

_. Der Verwaltungsrat ist der Vorstand der Gesellschaft im Sinne der Art. S27 bis 241. H. G. Als solchem obliegt demselben insbesondere:

1. Die Gesellschaft gerichtlich und auszergerichtlich zu vertreten.

2. Die Firma der Gesellschaft giltig in der Weise zu fertigen, daЯ unter die ioa wem immer geschriebene, oder mit einer Stampiglie vorgedruckte Firma kollektiv 2 (3) Mitglieder des Verwaltungsrates oder (Beisatz fьr Geselschaften, deren Direktor (Fabriksleiter, Verwalter, Beamte) durch eine ihm rteilte und in das Handelsregister eingetragene Prokura zur Kollektiv^rtigung derFirma ermдchtigt ist) ein Mitglied (2 Mitglieder) des ^erwaltungsrates undder Direktor Firma ermдchtigt ist) ein Mitglied (2 Mitglieder) des erwaltungsrates und der Direktor (Fabtiksleiter, Verwalter, Beamte), falls lieser eine registrierte Kollektiv-Prokura besitzt, ihre Namensfertigung icisetzen. Der Prokurist hat seinem Namen einen die Prokura andeutenden ;usatz beizufьgen.

3. Die Einberufung der ordentlichen und auЯerordentlichen Generalverammlungen.

4. Die Verwaltung des gesammten Vermцgens der Gesellschaft und essen Evidenzhaltung, die Ьeberwachung der Geschдftsfьhrung, insofern ieselbe den Bediensteten der Gesellschaft nach der denselben vom VerwalMisrat erteilten Instruktion obliegt.

5. Dafьr zu sorgen; daЯ die erforderlichen Bьcher der Gesellschaft gefьhrt werden.

6. Die Vorlage der Jahresrechnung, der Bilanz und der Vorschlдge zur Gewinnverteilung nach erfolgter Prьfung durch den Aufsichtsrath an die ordentliche Generalversammlung.

7. Die Suspendirung des Direktors (Fabriksleiters, Verwalters), die Ernennung, Suspendirung und Entlassung der ьbrigen Bediensteten und die Bestimmung der Bezьge derselben.

8. Die Aufnahme von Darlehen (bis zur Hцhe von..............).

9. Der BeschluЯ ьber Auslagen, fьr welche nach dem vom Aufsichtsrat geprьften Voranschlag der Aufwand nicht mehr als ....... betrдgt.

3. Vom Aufsichtsrat

_. (Die Mitglieder des Aufsichtsrates wдhlen fьr die Zeit ihrer Funktionsdauer aus ihrer Mitte den Prдsidenten und Vizeprдsidenten, welchen die Anberaumung der Sitzungen obliegt, so oft, als es notwendig ist und wenn es ............. Mitglieder des Aufsichtsrathes oder der Verwaltungsrat verlangt.

Der Aufsichtsrat beschlieЯt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmungleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Aufsichtsrat ist beschluЯfдhig, sobald auЯer dem Prдsidenten oder Vizeprдsidenten wenigstens.................... Mitglieder anwesend sind.

_. (Der Aufsichtsrat ьberwacht die Geschдftsfьhrung der Gesellschaft in allen Zweigen der Verwaltung; er kann sich von dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, die Bьcher und Schriften derselben jederzeit einsehen und den Bestand der Gesellschaftskassa untersuchen. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschlдge zur Gewinnverteilung zu prьfen und darьber alljдhrlich der Generalversammlung der Aktionдre Bericht zu erstatten.

Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist).

_ (Den Mitgliedern des Verwaltungs-und Aufsichtsrates kцnnen von der General-Versammlung in Berьcksichtigung einer lдnger andauernden Verwendung und erspriesziichen Tдtigkait im Interesse der Gesellschaft Remunerationen bewilligt werden.

Im Interesse der Gesellschaft gemachte baare Auslagen werden denselben vom Verwaltungsrat sogleich vergьtet).

Von der Bilanzirung, dem Reservefonde und der Auflцsung der Geselischaft.

_. Das Verwaltungsjahr beginnt, mit dem ...........................

Nach SchluЯ eines jeden Verwaltungsjahres wird die Bilanz nach Vorschrift des Gesetzes und kaufmдnnischem Gebrauche gezogen und zu diesem Zwecke eine allgemeine Inventur mit vollstдndigem Verzeichnis der Aktiven und Passiven aufgenommen. Der nach Abrechnung ' sдmmtlicher Passiven, namentlich der falligen Anlehen und Zinsen von Anlehen, dann der Verluste, und nach Abschreibung des bestimmten Betrages fьr Abnьtzung der Mobilien (und Immobilien) verbleibende ЬeberschuЯ bildet den zur Verteilung gelangenden Gewinn.

Die (vom Aufsichtsrat) (von den von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewдhlten Revisoren) geprьften Jahresrechnungen, die Bilanz und der Vorschlag ьber die Gewinnverteilung sind 8 Tage vor der Generalversammlung zur Einsichtsnahme fьr die Aktionдre aufzulegen.

_ Von dem Reingewinne werden vorerst ........... % zum Reservefonde gewidmet, dann die von der Generalversammlung allenfalls bewilligten Remunerationen in Abzug gebracht und der Ьberrest als Dividende unter die Aktionдre nach MaЯgabe ihres Aktien-Besitzes verteilt.

_ Der Reservefond ist bestimmt, den Abgang zu decken, falls die Gesellschaft in einem Jahre Verluste erleiden sollte, welche das Ertrдgnisz ьbersteigen. Die Beitrдge fьr den Reservefond hцren auf, sobald derselbe die Hцhe von................... erreicht hat; sind ihm aber wieder zuzuwenden, wenn er unter diese Hцhe sinkt.

Der Reservefond wird separat verrechnet und zu den statuarischen Geschдften der Gesellschaft verwendet.

_. Alle aus den gesellschaftlichen Verhдltnissen entstandene Streitigkeiten werden durch das Schiedsgericht der Handels- und Gewerbekammer zu ........

entschieden,

oder:

im ordentlichen Rechtswege ausgetragen,

oder:

durch ein Schiedsgericht endgiltig entschieden, welches aus 2 (4.) Schiedsrichtern und dem Obmanne besteht. Jene Partei, welche die Entscheidung einer Streitigkeit durch ein Schiedsgericht verlangt, hat hiermit zugleich einen (2) Schiedsrichter zu wдhlen und dem Gegenteile namhaft zu machen, der den zweiten (die 2 anderen) Schiedsrichter zu wдhlen hat. Tut er dies nicht binnen lдngstens ........ Tagen, so bestimmt die ander Partei auch den zweiten (die 2

anderen) Schiedsrichter. Die Schiedsrichter wдhlen den Obmann und wenn sie sich diesfalls nicht einigen kцnnen, entscheidet das Los unter den Vorgeschlagenen. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.

_. Die Staatsverwaltung ьbt das Aufsichtsrecht nach MaЯgabe der bestehenden Gesetze aus.

_. Die Gesellschaft kann sich auЯer dem im Art. 240 H. G. angegebenen Falle auch vor Ablauf der statutenmдЯig (_ ..............) bestimmten Dauer auflцsen.

Ein solcher BeschluЯ, sowie der auf Fortsetzung der Gesellschaft ьber diesen Zeitpunkt muЯ jedoch von der Generalversammlung ein Jahr frьher gefaszt werden.

Im Falle der Auflцsung wird das gesammte, nach Abschlag aller Passiven verbleibende Gesellschaftsvermцgen unter die Aktionдre nach Verhдltnis ihres Aktienbesitzes verteilt.

Die Liquidation besorgt der Verwaltungsrath nach den Bestimmungen des Handelsgesetzes.